Kleine Anfrage - 30. November 2021 - 20/66

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2021

Drucksache 20/66

16.11.2021

  1. Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2021 insgesamt nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?

  2. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-links zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregie- rung zum Stichtag 30. September 2021 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

  3. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregie- rung zum Stichtag 30. September 2021 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

  4. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-ausländische Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2021 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl ange- ben)?

  5. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-religiöse Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2021 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

  6. Wie viele

    a)  Gefährder und

    b)  relevante Personen mit mindestens einem offenen Haftbefehl wurden jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zum Stich- tag 30. September 2021 gezählt (bitte tabellarisch aufschlüsseln, vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/19736, und auch die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer angeben)?

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische...

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland

Weiterlesen

Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen...

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

Weiterlesen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Weiterlesen