Kleine Anfrage - 30. November 2021 - 20/66

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 30. September 2021

Drucksache 20/66

16.11.2021

  1. Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2021 insgesamt nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?

  2. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-links zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregie- rung zum Stichtag 30. September 2021 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

  3. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregie- rung zum Stichtag 30. September 2021 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

  4. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-ausländische Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2021 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl ange- ben)?

  5. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-religiöse Ideologie zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 30. September 2021 nicht vollstreckt, und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

  6. Wie viele

    a)  Gefährder und

    b)  relevante Personen mit mindestens einem offenen Haftbefehl wurden jeweils nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Phänomenbereichen der PMK zum Stich- tag 30. September 2021 gezählt (bitte tabellarisch aufschlüsseln, vgl. Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/19736, und auch die Verteilung auf die einzelnen Bundesländer angeben)?

Straftaten an Geraer Bahnhöfen

Weiterlesen

Verhinderung von Terroranschlägen

Weiterlesen

Strafverfolgung bei sexuellen Übergriffen unter Einsatz narkotisierender Substanzen seit dem Jahr 2000

Weiterlesen

Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund

Weiterlesen

Gefahren für die Meinungsfreiheit in Deutschland

Weiterlesen

Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung

Weiterlesen

Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

Weiterlesen

Angeblicher Sachvortrag Weimers im Ältestenrat

Weiterlesen

Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen

Weiterlesen

Vizekanzler auf Abwegen in China

Weiterlesen