Kleine Anfrage - 30. November 2021 - 20/72

IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand 30. September 2021

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Personen sind nach aktuellen Kenntnissen der Bundesregierung bis zum 30. September 2021 aus welchem deutschen Bundesland zu der Terrormiliz Islamischer Staat (oder zu einer anderen islamistischen Miliz in Syrien bzw. im Irak) ausgereist (bitte nach Zeitpunkt der Ausreise, Dauer, Ort und Zweck des Auslandsaufenthalts, Geburtsdatum, Geschlecht, Reli- gionszugehörigkeit und Staatsangehörigkeit – bitte gegebenenfalls auch doppelte Staatsangehörigkeiten angeben – der ausgereisten Person auf- schlüsseln; falls keine genauen Zahlen vorliegen sollten, bitte Schätzungen angeben)
  2. Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 30. September 2021 nach Deutschland wieder eingereist, in welchem Bundesland halten sie sich gegenwärtig auf, wird oder wurde gegen die wiedereingereisten Personen strafrechtlich ermittelt, und wenn ja, gegen wie viele von ihnen wird oder wurde wegen der Bege- hung welcher Delikte ermittelt, welchen Ausgang hatten die bereits abge- schlossenen Ermittlungs- und Hauptverfahren, und gegen wie viele von ihnen liegt ein Haftbefehl vor (bitte nach Staatsangehörigkeit – bitte gege- benenfalls auch doppelte Staatsangehörigkeiten angeben –, dem Straftatbe- stand wegen dem strafrechtlich ermittelt wird oder wurde sowie der Art und Höhe der verhängten Strafe aufschlüsseln)?
  3. Wie viele von den in Frage 2 abgefragten Personen wurden bis zum 30. September 2021 auf Veranlassung der Bundesregierung wieder nach Deutschland gebracht, wann genau wurde jeweils der Transport durchge- führt, und wie hoch waren die Gesamtkosten für den Transport dieser Perso- nen nach Deutschland, die bis zum 30. September 2021 entstanden sind (bitte nach Geburtsdatum, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Staatsange- hörigkeit – bitte gegebenenfalls auch doppelte Staatsangehörigkeiten ange- ben – und aktuellem Aufenthaltsort der jeweiligen Person aufschlüsseln)?
  4. Wurden den in Frage 2 erfragten Personen nach Kenntnis der Bundesregie- rung seit dem Jahr 2010 irgendwelche Betreuungsmaßnahmen (z. B. Inte- grationsmaßnahmen, psychosoziale Beratung, Sprachkurse etc.) zur Verfü- gung gestellt?Wenn ja, welche Betreuungsmaßnahmen wurden den in Frage 2 erfragten Personen seit dem Jahr 2010 zur Verfügung gestellt, wie viele Personen ha- ben diese Maßnahmen jährlich in Anspruch genommen, wie hoch waren die hierdurch verursachten jährlichen Kosten, und wie werden sich laut Prog- nose der Bundesregierung die jährlichen Gesamtausgaben hierfür in den kommenden fünf Jahren entwickeln (bitte jeweils nach Jahresscheiben auf- schlüsseln)?

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