Kleine Anfrage - 30. Oktober 2025 - 21/2278: Brandner im Bundestag

Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Wir fragen die Bundesregierung:

Welche Mitglieder der Bundesregierung, welche sonstigen Spitzenrepräsentanten der Exekutive und welche Bundesverfassungsrichter haben an oben genannten Treffen teilgenommen (bitte einzeln auflisten), und wie viele Mitarbeiter der Bundesregierung haben teilgenommen (bitte nach Ressorts auflisten)?
Was war der Zweck des oben genannten Treffens?
Welche Themen wurden auf oben genanntem Treffen besprochen?
Auf welche Höhe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten, die durch das Treffen entstanden?
Welche Speisen und Getränke wurden im Rahmen des gemeinsamen Abendessens im Bundeskanzleramt gereicht?
Welche weiteren Treffen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und Richtern am Bundesverfassungsgericht fanden in der aktuellen Legislaturperiode ggf. statt (bitte ggf. einzeln nach Datum, Zweck und Themen auflisten)?

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftragten der...