Kleine Anfrage - 30. September 2020 - 19/24077: Brandner im Bundestag

Reiseausweise für Flüchtlinge

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge haben nach Kenntnis der Bundes regierung die Ausländerbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2020 ausgestellt (bitte nach Staatsangehörigkeit des Ausweisinhabers, Bundesland und Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Welche Kosten entstanden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Ausgabe der Reiseausweise für Flüchtlinge in dem Zeitraum vom 1. Janu ar 2018 bis zum 30. September 2020 (bitte nach Staatsangehörigkeit des Ausweisinhabers, Bundesland und Monatsscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundes regierung gegenwärtig im Umlauf (bitte nach dem Jahr, in dem die Gültig keitsdauer endet aufschlüsseln)?

Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

12. Dezember 2017

1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...