Kleine Anfrage - 31. Mai 2022 - 20/2771

Nutzung der Flugbereitschaft insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienangehörigen

Drs. 20/2054

Wir fragen die Bundesregierung

  1. In wie vielen und welchen Fällen nutzten Bundesminister seit dem Jahr 2010 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?

  2. In wie vielen und welchen Fällen nutzten Fraktionsvorsitzende der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien seit dem Jahr 2010 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?

  3. In wie vielen und welchen Fällen nutzten Mitglieder des Deutschen Bundestages seit dem Jahr 2010 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?

  4. In wie vielen und welchen Fällen nutzten die Vorsitzenden der Parteien beziehungsweise Kanzlerkandidaten seit dem Jahr 2010 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?

  5. In wie vielen und welchen Fällen nutzte der Bundespräsident seit dem Jahr 2010 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?

  1. In wie vielen und welchen Fällen nutzte der Präsident des Deutschen Bundestages seit dem Jahr 2010 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?

  2. In wie vielen und welchen Fällen nutzte der Präsident des Bundesrates seit dem Jahr 2010 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?

  3. In wie vielen und welchen Fällen nutzte der Bundeskanzler seit dem Jahr 2010 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?

  4. In wie vielen und welchen Fällen nutzte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts seit dem Jahr 2010 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?

  1. Liegen der Bundesregierung in den Fällen, in denen Mitglieder der Bundesregierung die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch nahmen, Informationen darüber vor, wieso es in den in den Fragen 1 bis 9 genannten Fällen nicht möglich war, den Zweck der Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder durch die Verwendung von Kraftfahrzeugen zu erreichen?

    Wenn ja, welche Gründe gab es jeweils, und wenn nein, wieso nicht?

  2. In wie vielen und welchen Fällen wurde welches Luftfahrzeug der Flugbe- reitschaft durch die Anforderungsberechtigten für die Nutzung durch ande- re Personen angefordert, und welches dringende Bundesinteresse wurde dadurch erfüllt (bitte einzeln auflisten)?

    Um wen handelte es sich bei den anderen Personen jeweils?

  3. Welche Arbeitsdefinition legt die Bundesregierung der Verwendung des Ausdrucks des dringenden Bundesinteresses (vgl. Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs, Nummer 3.1) zugrunde?

  4. In wie vielen und welchen Fällen wurden die Anforderungsberechtigten durch andere Personen begleitet (bitte einzeln nach Gruppen und Familien- angehörigen der Anforderungsberechtigten auflisten)?

  5. In wie vielen Fällen handelte es sich bei den Mitreisenden um Personen, die

    a) kostenfrei,
    b) zum reduzierten Normaltarif und
    c) zum Normaltarif der Deutschen Lufthansa mitreisten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

  1. Wann wurde jeweils eine Rechnung an den bzw. an die Mitreisenden ausgestellt, und auf welche Höhe belief sich diese (bitte einzeln auflisten)?

    Wie lautet die Berechnungsgrundlage der entstandenen Kosten jeweils?

  2. Auf welche Höhe beliefen sich jeweils (Fragen 1 bis 9 und 13) die tatsächlichen Kosten der Reisen, und welcher Differenzbetrag zwischen diesen und den erstatteten Kosten entstand (bitte einzeln auflisten)?

  3. Welche Bundesminister haben sich seit dem Jahr 2010 jeweils von Famili- enmitgliedern oder anderen Personen zu Dienstreisen begleiten lassen (bitte einzeln auflisten)?

  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und gegebenenfalls wann dienstliche Flugzeuge durch Angehörige der Bundesminister genutzt wur- den, ohne dass das Mitglied der Bundesregierung selbst zugegen war?

    Wenn ja, in welchen Fällen war dies so (bitte einzeln auflisten)?

    Wenn nein, kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Flug- und Fahrzeuge von Angehörigen auch ohne Begleitung des Mitglieds der Bundesregierung genutzt werden, und wie begründet sie ihre Ansicht?

  2. Plant die Bundesregierung eine Neuregelung hinsichtlich der Regularien bezüglich der Mitreise von Familienangehörigen und sonstigen Personen sowie der Übernahme der Kosten, und wie begründet sie ihre Aussage?

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