Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Verfahren wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof insgesamt eingeleitet (bitte nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
2. Wie viele Verfahren mit Bezug zum a) islamistischen Terrorismus, b) Rechtsextremismus, c) Linksextremismus und d) Ausländerextremismus wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
3. Wie viele Verfahren mit Bezug zu keiner der in Frage 2 genannten Kategorien, welche aber wegen extremistischer Tatvorwürfe eingeleitet wurden, wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleitet (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
4. Wie viele der genannten Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaften der Länder übergeben, und wie war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Verfahrensabschluss (bitte jeweils nach Anzahl der Tatvorwürfe und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
