Kleine Anfrage - 5. August 2026 - 21/7494: Brandner im Bundestag

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie hoch war die jährliche Förderung von CLAIM durch Bundesmittel im Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 31. Mai 2026 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

2. Welche Veranstaltungen wurden im Rahmen von CLAIM durch die Bundesregierung bis zum 31. Mai 2026 gefördert (bitte jeweils nach Träger, Förderzeitraum und Höhe der Förderung aufschlüsseln)?

3. Wurde oder wird gegenwärtig nach Kenntnis der Bundesregierung eine der Organisationen, die an CLAIM teilnehmen, durch den Verfassungsschutz beobachtet, und wenn ja, um welche Organisation handelte es sich hierbei?

„Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Dezember 2023“

Drs. 20/10332

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

Maßnahmen gegen Diskriminierung von Senioren

Kosten des Migrationszentrums Accra

Was sind nach Ansicht der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus die Ursachen für den mangelnden Respekt gegenüber den...