Kleine Anfrage - 5. August 2026 - 21/7494

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

Wir fragen die Bundesregierung: 

1. Wie hoch war die jährliche Förderung von CLAIM durch Bundesmittel im Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zum 31. Mai 2026 (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? 

2. Welche Veranstaltungen wurden im Rahmen von CLAIM durch die Bundesregierung bis zum 31. Mai 2026 gefördert (bitte jeweils nach Träger, Förderzeitraum und Höhe der Förderung aufschlüsseln)? 

3. Wurde oder wird gegenwärtig nach Kenntnis der Bundesregierung eine der Organisationen, die an CLAIM teilnehmen, durch den Verfassungsschutz beobachtet, und wenn ja, um welche Organisation handelte es sich hierbei?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Weiterlesen

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Weiterlesen

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

Weiterlesen

Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

Weiterlesen

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

Weiterlesen

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

Weiterlesen

Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

Weiterlesen