Brandner im Bundestag

Wir fragen die Bundesregierung

• Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Körperschaften und der Stiftung des öffentlichen Rechts
  a) dem Deutschen Patent- und Markenamt,
  b) dem Bundesamt für Justiz,
  c) der Bundesnotarkammer,
  d) der Patentanwaltskammer,
  e) der Bundesrechtsanwaltskammer und
  f) der „Stiftung Forum Recht“
  seit Beginn der 20. Wahlperiode entwickelt (bitte jährlich für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 und 2025 bis heute aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen bzw. Entgeltgruppen auflisten)?

• Wie viele befristete Arbeitsverträge bestanden bzw. bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Körperschaften und der Stiftung des öffentlichen Rechts
  a) dem Deutschen Patent- und Markenamt,
  b) dem Bundesamt für Justiz,
  c) der Bundesnotarkammer,
  d) der Patentanwaltskammer,
  e) der Bundesrechtsanwaltskammer und
  f) der „Stiftung Forum Recht“
  jeweils zum Jahresende seit Beginn der 20. Wahlperiode (bitte analog Frage 1 aufschlüsseln)?

• Welche öffentlichen oder internen Veranstaltungen (zum Beispiel Konferenzen, Fachgespräche, Tagungen, Dialogformate) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode durch
  a) das Deutsche Patent- und Markenamt,
  b) das Bundesamt für Justiz,
  c) die Bundesnotarkammer,
  d) die Patentanwaltskammer,
  e) die Bundesrechtsanwaltskammer und
  f) die „Stiftung Forum Recht“
  organisiert oder mitausgerichtet? Wie lauten jeweils Titel, Datum, Thema und Zielgruppe dieser Veranstaltungen, und welche Kosten entstanden jeweils pro Veranstaltung (bitte analog Frage 1 aufschlüsseln)?

• Welche Publikationen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode durch
  a) das Deutsche Patent- und Markenamt,
  b) das Bundesamt für Justiz,
  c) die Bundesnotarkammer,
  d) die Patentanwaltskammer,
  e) die Bundesrechtsanwaltskammer und
  f) die „Stiftung Forum Recht“
  veröffentlicht? Wie lauten jeweils Titel, Erscheinungsdatum, Thema sowie der gewählte Verbreitungsweg (etwa Druck oder Onlinepublikation), und welche Kosten entstanden jeweils pro Publikation?

• Welche Aufträge an externe Beratungsunternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode
  a) das Deutsche Patent- und Markenamt,
  b) das Bundesamt für Justiz,
  c) die Bundesnotarkammer,
  d) die Patentanwaltskammer,
  e) die Bundesrechtsanwaltskammer und
  f) die „Stiftung Forum Recht“
  vergeben (bitte jeweils unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?

• Welche Verträge über externe Rechtsberatung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode durch
  a) das Deutsche Patent- und Markenamt,
  b) das Bundesamt für Justiz,
  c) die Bundesnotarkammer,
  d) die Patentanwaltskammer,
  e) die Bundesrechtsanwaltskammer und
  f) die „Stiftung Forum Recht“
  abgeschlossen (bitte unter Angabe des Auftragnehmers, des Auftragsgegenstandes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftragswertes auflisten)?

• Welche Gutachten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode extern in Auftrag gegeben durch
  a) das Deutsche Patent- und Markenamt,
  b) das Bundesamt für Justiz,
  c) die Bundesnotarkammer,
  d) die Patentanwaltskammer,
  e) die Bundesrechtsanwaltskammer und
  f) die „Stiftung Forum Recht“?
  Wie lauten jeweils der Auftragnehmer, der Inhalt bzw. Untersuchungsgegenstand, der Zeitpunkt der Beauftragung und die Höhe der Kosten?

• Welche Social-Media-Kanäle werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit betrieben durch
  a) das Deutsche Patent- und Markenamt,
  b) das Bundesamt für Justiz,
  c) die Bundesnotarkammer,
  d) die Patentanwaltskammer,
  e) die Bundesrechtsanwaltskammer und
  f) die „Stiftung Forum Recht“?
  Wie viele sogenannte Follower verzeichnen diese Kanäle jeweils zum aktuellen Stichtag, aufgeschlüsselt nach Plattform?

• Welche Ausgaben sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode in
  a) dem Deutschen Patent- und Markenamt,
  b) dem Bundesamt für Justiz,
  c) der Bundesnotarkammer,
  d) der Patentanwaltskammer,
  e) der Bundesrechtsanwaltskammer und
  f) der „Stiftung Forum Recht“
  für die Pflege und den Betrieb dieser Social-Media-Kanäle angefallen (vgl. Frage 8; bitte jährlich aufschlüsseln sowie, soweit möglich, getrennt nach internen Personalkosten und externen Dienstleistungen auflisten)?

• Welche Ausgaben sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode in
  a) dem Deutschen Patent- und Markenamt,
  b) dem Bundesamt für Justiz,
  c) der Bundesnotarkammer,
  d) der Patentanwaltskammer,
  e) der Bundesrechtsanwaltskammer und
  f) der „Stiftung Forum Recht“
  für Öffentlichkeitsarbeit insgesamt angefallen (bitte jährlich aufgeschlüsselt sowie getrennt nach interner und externer Leistungserbringung angeben)?

• Welche Ausgaben sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode in
  a) dem Deutschen Patent- und Markenamt,
  b) dem Bundesamt für Justiz,
  c) der Bundesnotarkammer,
  d) der Patentanwaltskammer,
  e) der Bundesrechtsanwaltskammer und
  f) der „Stiftung Forum Recht“
  für IT-Dienstleistungen, Softwarelizenzen, Hardwarebeschaffungen und Digitalisierungsprojekte angefallen (bitte jährlich analog Frage 1 aufschlüsseln)?

• Welche Ausgaben für Dienstreisen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode in
  a) dem Deutschen Patent- und Markenamt,
  b) dem Bundesamt für Justiz,
  c) der Bundesnotarkammer,
  d) der Patentanwaltskammer,
  e) der Bundesrechtsanwaltskammer und
  f) der „Stiftung Forum Recht“
  angefallen (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Zielregion Inland, EU-Ausland, Drittstaaten, Reisezweck und Jahr analog Frage 1 angeben)?

• Welche Kontakte und Gespräche mit Interessenvertretern (sogenannten Lobbyisten) haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode in
  a) dem Deutschen Patent- und Markenamt,
  b) dem Bundesamt für Justiz,
  c) der Bundesnotarkammer,
  d) der Patentanwaltskammer,
  e) der Bundesrechtsanwaltskammer und
  f) der „Stiftung Forum Recht“
  stattgefunden (bitte jeweils mit Datum, Thema, teilnehmenden Organisationen und Gesprächsanlass analog Frage 1 auflisten)?

• An welchen Anhörungen, Konsultationen oder öffentlichen Beteiligungsformaten zu Gesetzgebungsvorhaben haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode
  a) das Deutsche Patent- und Markenamt,
  b) das Bundesamt für Justiz,
  c) die Bundesnotarkammer,
  d) die Patentanwaltskammer,
  e) die Bundesrechtsanwaltskammer und
  f) die „Stiftung Forum Recht“ (SFR)
  teilgenommen oder welche haben diese ausgerichtet (bitte einzeln nach Thema und Datum analog Frage 1 auflisten)?