Kleine Anfrage - 6. Juni 2024 - 20/11728

Drs. 20/11728

Kosten durch die Ministerialzulage in den Jahren 2018 bis 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie entwickelte sich die Anzahl der Beamten des Bundes zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2023 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
  2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Bewerbersituation für ausgeschriebene Stellen des Bundes, und wie hat sich die Anzahl der Bewerber pro Stelle seit dem Jahr 2018 jährlich je Bundesministerium entwickelt?
  3. Wie haben sich die Personalkosten durch Beamte des Bundes zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. Dezember 2023 entwickelt (bitte nach Bundesministerien und Jahren aufschlüsseln)?
  4. Wie viele Personen erhielten jeweils Zahlungen aus der Ministerialzulage in jeweils welcher Höhe (bitte nach Jahren seit 2018 auflisten)?
  5. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für die Ministerialzulage jährlich (bitte nach Jahren seit 2018 auflisten)?
  6. Ist der Bundesregierung die vom Bund der Steuerzahler geäußerte Kritik an der Ministerialzulage bekannt, und wenn ja, hat sie sich dazu eine Position erarbeitet, wie lautet diese ggf., und wie begründet sie ggf. ihre Ansicht?
  7. Hält die Bundesregierung die Ministerialzulage angesichts der Tatsache, dass alle Länder bis auf Bayern eine solche abgeschafft haben, für zeitgemäß, und wie begründet sie ihre Aussage?

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