Kleine Anfrage - 7. April 2022 - 20/1186

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021

BT-Drucksache 20/1186

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, und welche zehn Nationalitäten wurden bei diesen Personen am häufigsten festgestellt (bitte nach Jahres­ scheiben in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil der festgestellten Nationalitäten an der Gesamtzahl der unerlaubt eingereisten Personen auf­ schlüsseln)?

  2. Wie viele Abschiebungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bun­ desweit in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 stattgefunden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  3. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeit­ raum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 aufgrund von ge­ sundheitlichen Gründen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach der Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland, den zehn häu­ figsten Erkrankungen und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  4. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeit­ raum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 aufgrund Suizidge­ fahr bzw. Suizidversuchen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bit­ te nach der Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  5. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ausreise­ pflichtigen Personen in Deutschland jeweils zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2021 (die Anzahl der Ausreisepflichtigen bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  6. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Abschie­ bungshaftplätze in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2021 (bitte die Anzahl der vorhandenen Abschiebungshaftplätze nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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