Kleine Anfrage - 7. April 2022 - 20/1186

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021

BT-Drucksache 20/1186

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, und welche zehn Nationalitäten wurden bei diesen Personen am häufigsten festgestellt (bitte nach Jahres­ scheiben in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil der festgestellten Nationalitäten an der Gesamtzahl der unerlaubt eingereisten Personen auf­ schlüsseln)?

  2. Wie viele Abschiebungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung bun­ desweit in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 stattgefunden (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  3. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeit­ raum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 aufgrund von ge­ sundheitlichen Gründen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bitte nach der Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland, den zehn häu­ figsten Erkrankungen und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  4. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeit­ raum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2021 aufgrund Suizidge­ fahr bzw. Suizidversuchen nicht aus Deutschland abgeschoben werden (bit­ te nach der Staatsangehörigkeit der Personen, dem Bundesland und nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  5. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ausreise­ pflichtigen Personen in Deutschland jeweils zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2021 (die Anzahl der Ausreisepflichtigen bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  6. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Abschie­ bungshaftplätze in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember in den Jahren 2009 bis 2021 (bitte die Anzahl der vorhandenen Abschiebungshaftplätze nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

Weiterlesen

Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

Weiterlesen

Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

Weiterlesen

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

Weiterlesen

Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

Weiterlesen

Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

Weiterlesen

Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

Weiterlesen

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Weiterlesen

Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

Weiterlesen

BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

Weiterlesen