Kleine Anfrage - 7. Juni 2023 - 20/6426

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 31. Dezember 2022

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich die Anzahl der von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneter Behörden insgesamt in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2022 entwickelt, und wie verteilen sich diese auf die jeweiligen Behörden (bitte nach Jahres­ scheiben auflisten)?

  2. Wie haben sich die Ausgaben der obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneter Behörden für Studien und Gutachten seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2022 insgesamt verändert, und wie verteilen sich diese auf die jeweiligen Behörden (bitte nach Jahresscheiben auflis­ ten)?

  3. Welche Studien und Gutachten wurden seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2022 durch jeweils welche obersten Bundesbehörden und de­ nen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegeben (bitte einzeln und nach Jahresscheiben auflisten)?

  4. An welche Mittelempfänger wurden seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2022 Aufträge für die Erstellung von Gutachten und Studien vergeben (bitte nach Jahresscheiben, Mittelempfänger und Höhe der ausge­ reichten Mittel auflisten)?

  5. Welche von den seit dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2022 in Auftrag gegebenen Studien und Gutachten wurden veröffentlicht, und wel­ che nicht (bitte einzeln und nach Jahresscheiben auflisten)?

    Welche Gründe gibt es für die Nichtveröffentlichung von Gutachten und Studien allgemein, und welche Gründe gab es für die Nichtveröffentlichung von Gutachten und Studien im Einzelnen (bitte einzeln auflisten)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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