Kleine Anfrage - 7. Juni 2024 - 20/11510

Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie auf Bundesebene – Entwicklung seit 2022

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die allgemeine Regelungsdichte in Deutschland zu verschlanken, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung effizienter arbeiten zu lassen, und wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht, und welcher Zeitplan existiert gegebenenfalls hinsichtlich der Maßnahmen?
  2. Wie hoch ist die Zahl der derzeit gültigen a) Gesetze, b) Rechtsverordnungen und c) Einzelvorschriften auf Bundesebene, und wie hat sich diese seit dem Jahr 2010 jährlich entwickelt (bitte einzeln auflisten)?
  3. Wie viele neue Gesetze, Rechtsverordnungen sowie Einzelvorschriften wurden in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedet bzw. sind in Kraft getreten (bitte nach Jahren auflisten)?
  4. Wie viele Gesetze, Verordnungen sowie Einzelvorschriften wurden in der vergangenen Legislaturperiode außer Kraft gesetzt (bitte nach Jahren auflisten)?
  5. Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhältnis von außer Kraft gesetzten und in Kraft getretenen Gesetzen und Rechtsverordnungen?
  6. Plant die Bundesregierung einen Abbau von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Einzelvorschriften auf Bundesebene, und wie begründet sie ihre Aussage?
  7. Wie haben sich a) der Behördenbestand, b) die Anzahl der Abteilungen, c) die Anzahl der Unterabteilungen in den Bundesministerien und d) der Stellenbestand in der Bundesverwaltung seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben auflisten), und welche Maßnahmen zur Regulierung in diesen Bereichen möchte die Bundesregierung treffen?

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