Kleine Anfrage - 7. Mai 2026 - 21/5632: Brandner im Bundestag

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. März 2026

1. Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausländerbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2026 ausgestellt (bitte nach Staatsangehörigkeit des Ausweisinhabers, Bundesland und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

2. Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Umlauf (bitte nach dem Jahr, in dem die Gültigkeitsdauer endet, aufschlüsseln)?

„Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof seit dem Jahr 2013 – Stand: 31. Dezember 2023“

Drs. 20/10332

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

Maßnahmen gegen Diskriminierung von Senioren

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Was sind nach Ansicht der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus die Ursachen für den mangelnden Respekt gegenüber den...