Brandner im Bundestag

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. März 2026

1. Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausländerbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2026 ausgestellt (bitte nach Staatsangehörigkeit des Ausweisinhabers, Bundesland und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

2. Wie viele Reiseausweise für Flüchtlinge sind nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Umlauf (bitte nach dem Jahr, in dem die Gültigkeitsdauer endet, aufschlüsseln)?

Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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