Kleine Anfrage - 9. Dezember 2025 - 21/3278

Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2504)

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Welche Speisen und Getränke wurden im Rahmen des gemeinsamen Abendessens im Bundeskanzleramt gereicht (bitte detailliert die einzelnen Gänge aufschlüsseln)? 
  2. Was war der genaue Inhalt des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Impulsvortrags des Bundesinnenministers? 
  3. Was war nach Kenntnis der Bundesregierung der genaue Inhalt des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Impulsvortrags des Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Henning Radtke? 4. Was war nach Kenntnis der Bundesregierung der genaue Inhalt des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Impulsvortrags der Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld?

Die „starke Stelle“ und ihre Tätigkeit seit dem 1. August 2024

Drs. 21/7587

Weiterlesen

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen – Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7542

Weiterlesen

Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026

Drs. 21/7510

Weiterlesen

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes – Stand: 30. Juni 2026

21/7514

Weiterlesen

Bundesförderung für Unternehmen mit Sitz im Freistaat Thüringen seit dem Jahr 2020

Drs. 21/7664

Weiterlesen

Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2025 in ausgewählten Deliktsbereichen

21/7532

Weiterlesen

Förderung von „Respect! Im Netz“

Weiterlesen

Entwicklung krankheitsbedingter Fehlzeiten in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und den obersten Bundesbehörden

Drs. 21/7476

Weiterlesen

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

Weiterlesen

Immobilien der extremistischen Szene seit dem 1. Januar 2025

Drs. 21/6869

Weiterlesen