Kleine Anfrage - 9. Dezember 2025 - 21/3278

Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2504)

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Welche Speisen und Getränke wurden im Rahmen des gemeinsamen Abendessens im Bundeskanzleramt gereicht (bitte detailliert die einzelnen Gänge aufschlüsseln)? 
  2. Was war der genaue Inhalt des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Impulsvortrags des Bundesinnenministers? 
  3. Was war nach Kenntnis der Bundesregierung der genaue Inhalt des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Impulsvortrags des Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Henning Radtke? 4. Was war nach Kenntnis der Bundesregierung der genaue Inhalt des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Impulsvortrags der Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld?

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

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Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

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Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

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Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

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Unerlaubte Einreisen

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Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...

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