Kleine Anfrage - 9. Dezember 2025 - 21/3278

Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2504)

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Welche Speisen und Getränke wurden im Rahmen des gemeinsamen Abendessens im Bundeskanzleramt gereicht (bitte detailliert die einzelnen Gänge aufschlüsseln)? 
  2. Was war der genaue Inhalt des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Impulsvortrags des Bundesinnenministers? 
  3. Was war nach Kenntnis der Bundesregierung der genaue Inhalt des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Impulsvortrags des Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Henning Radtke? 4. Was war nach Kenntnis der Bundesregierung der genaue Inhalt des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Impulsvortrags der Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld?

Äußerungen des Bundesministers der Justiz zu seriösen Demokraten

Drucksache: 20/11563

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Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2023

Drucksache 20/11352

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2023

Drs. 20/11351

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Gegenleistungen Niger

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Rechtsextreme Gefährder

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Islamistische Gefährder in Deutschland

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Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 31. Dezember 2023

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Doppel- und Mehrfachstaatler in Deutschland

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Schwärzung der RKI-Protokolle

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Unternehmen und geförderten Nichtregierungsorganisationen zu den Themen „Hass“ bzw. „Desinformation im...

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