Kleine Anfrage - 9. Dezember 2025 - 21/3278

Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2504)

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Welche Speisen und Getränke wurden im Rahmen des gemeinsamen Abendessens im Bundeskanzleramt gereicht (bitte detailliert die einzelnen Gänge aufschlüsseln)? 
  2. Was war der genaue Inhalt des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Impulsvortrags des Bundesinnenministers? 
  3. Was war nach Kenntnis der Bundesregierung der genaue Inhalt des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Impulsvortrags des Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Henning Radtke? 4. Was war nach Kenntnis der Bundesregierung der genaue Inhalt des in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnten Impulsvortrags der Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Christine Langenfeld?

Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

Weiterlesen

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Weiterlesen

Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

Weiterlesen

BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

Weiterlesen

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

Weiterlesen

Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

Weiterlesen

5.106 Asylanträge im April 2020

Weiterlesen

Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

Weiterlesen

Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

Weiterlesen

Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

Weiterlesen