Kleine Anfrage - 9. Februar 2023 - 20/5624

Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000 – Stand: 31. Dezember 2022

Drs. 20/5624

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welchen Staaten hat die Bundesrepublik Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2022 Schulden in jeweils welcher Höhe erlassen, und waren die erlassenen Schulden abgesichert?

  2. Welche Staaten haben der Bundesrepublik Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2022 Schulden in jeweils wel­ cher Höhe erlassen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  3. Welche Staaten hatten zum 31. Dezember 2022 in welcher Höhe Schulden bei der Bundesrepublik Deutschland, wie hat sich die Schuldenhöhe jeweils seit dem Jahr 2000 entwickelt, wie kam es zur Entstehung der jeweiligen Verbindlichkeit, was ist jeweils der genaue rechtliche Schuldgrund, warum haben diese Staaten jeweils die Finanzmittel von der Bundesrepublik Deutschland erhalten, wurde seitens der Bundesregierung vor der Vergabe der Finanzmittel die Bonität der jeweiligen Empfängerstaaten beziehungs­ weise die Rückzahlungswahrscheinlichkeit überprüft (wenn ja, welches Er­ gebnis hatte die Überprüfung des jeweiligen Empfängerstaates, wenn nein, warum fand keine dahingehende Überprüfung statt; bitte jeweils nach Schuldnerstaat und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2023

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