Kleine Anfrage - 9. Juli 2024 - 20/11929

Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2023

Drs. 20/11929

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele und welche Meinungsforschungsinstitute wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2023 vom Bundeskanzleramt, von den Bundesministerien, dem Bundespresseamt und anderen Bundesbehörden mit der Durchführung einer Meinungsumfrage beauftragt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  2. Wie viele Meinungsumfragen wurden im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2023 vom Bundeskanzleramt, von den Bundesministerien, dem Bundespresseamt und anderen Bundesbehörden in Auftrag gegeben (bitte nach Auftraggeber, Datum des Auftrags, Befragungszeitraum, Titel der Meinungsumfrage, dem durchführenden Institut und den Kosten der Meinungsumfrage aufschlüsseln)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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