Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich voraussichtlich die Ausgaben der Bundesregierung, die aufgrund der von Annalena Baerbock übernommenen einjährigen Amtsführung als Präsidentin der UN-Generalversammlung entstehen werden?
2. Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die monatlichen Ausgaben der Bundesregierung, die aufgrund der von Annalena Baerbock übernommenen Amtsführung als Präsidentin der UN-Generalversammlung entstehen?
3. Wird die Besoldung der Gruppe B 9, die Annalena Baerbock gewährt wird, auf das ihr nach § 14 Absatz 1 des Bundesministergesetzes (BMinG) zustehende Übergangsgeld angerechnet, wenn ja, nach welcher Rechtsgrundlage bestimmt sich die Anrechnung, und inwieweit findet eine Anrechnung genau statt?
4. Werden Annalena Baerbock für die Amtsführung als Präsidentin der UN-Generalversammlung von der Bundesregierung Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, wenn ja, wie hoch ist das monatliche Maximalbudget für diese Mitarbeiter, wie hoch sind aktuell die tatsächlich anfallenden monatlichen Ausgaben für diese Mitarbeiter, wie viele Mitarbeiter sind aktuell für sie tätig, und welcher Besoldungsstufe gehören diese jeweils aktuell an?
5. Erhält Annalena Baerbock von der Bundesregierung für die Amtsführung als Präsidentin der UN-Generalversammlung neben der B-9-Besoldung auch einen monatlichen Auslandszuschlag gezahlt, und wenn ja, wie hoch ist dieser?
6. Erhält Annalena Baerbock von der Bundesregierung für die Amtsführung als Präsidentin der UN-Generalversammlung einen monatlichen Mietzuschuss gezahlt, und wenn ja, wie hoch ist dieser?
7. Wurden die Umzugskosten von Annalena Baerbock, die aufgrund der Übernahme des Amtes der Präsidentin der UN-Generalversammlung entstanden sind, von der Bundesregierung vollständig oder zum Teil übernommen, und wenn ja, in welcher Höhe wurden die Umzugskosten von der Bundesregierung übernommen?
8. Übernimmt die Bundesregierung für Annalena Baerbock im Zusammenhang mit der Amtsführung als Präsidentin der UN-Generalversammlung auch die Kosten für eine Haushaltshilfe, und wenn ja, wie hoch sind die monatlichen Kosten, die hierfür anfallen?
9. Erhält Annalena Baerbock von der Bundesregierung nach dem Ausscheiden aus dem Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung ein Übergangsgeld gezahlt, wenn ja, in welcher Höhe wird das Übergangsgeld für wie lange gezahlt, und was ist die Rechtsgrundlage hierfür?
10. Erlangt Annalena Baerbock nach der Beendigung der Amtsführung als Präsidentin der UN-Generalversammlung einen Anspruch auf Auszahlung einer Pension oder sonstiger Ruhestandsbezüge, wenn ja, auf welche Höhe beläuft sich dieser Anspruch, und was ist die Rechtsgrundlage hierfür?
11. Werden von den in der Frage 2 erfragten monatlichen Ausgaben der Bundesregierung, die aufgrund der von Annalena Baerbock übernommenen Amtsführung als Präsidentin der UN-Generalversammlung entstehen, auch noch andere monatliche Ausgabeposten finanziert als diejenigen, die bereits in den Fragen 4 bis 10 erfragt wurden, und wenn ja, welche Ausgabeposten werden in jeweils welcher Höhe monatlich finanziert?
