Kleine Anfrage Nr. 19/912

Bemühungen Bundesregierung Freilassung Yücel

Wie viele Fälle a) politischer und b) nicht politischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland seit dem Jahr 2000 sind der Bundesregierung bekannt (bitte auflisten nach Personen, Jahren, Staaten und Dauer der Gefangenschaft)?

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

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Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

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5.106 Asylanträge im April 2020

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