Kleine Anfrage Nr. 19/912: Brandner im Bundestag

Bemühungen Bundesregierung Freilassung Yücel

Wie viele Fälle a) politischer und b) nicht politischer Gefangenschaft deutscher Staatsangehöriger im Ausland seit dem Jahr 2000 sind der Bundesregierung bekannt (bitte auflisten nach Personen, Jahren, Staaten und Dauer der Gefangenschaft)?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

Brandner im Bundestag

Kleine Anfrage Nr. 19/912

Fragestunde - 6. November 2019 Frage: 18

Schriftliche Frage 10/321 - Oktober 2019

Schriftliche Frage 10/213 - Oktober 2019

Fragestunde - 23. Oktober 2019 Frage: 21

Schriftliche Frage 10/137 - Oktober 2019

Fragestunde - 16. Oktober 2019 Frage: 41

Schriftliche Frage 9/231 - September 2019

Fragestunde - 25. September 2019 Frage: 47

Fragestunde - 25. September 2019 Frage: 46

Schriftliche Frage 9/072 - September 2019

Kleine Anfrage Nr. 19/912

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