Mündliche Frage Nr. 0014 - Mai 2026

Herausforderungen des Bundesgesundheitsministeriums

Was sind aktuell die fünf größten Herausforderungen für das Bundesministerium für Gesundheit (bitte die Antwort begründen)?

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Gutachten zu Art. 18 GG

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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Schriftliche Frage 11/106

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

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Schriftliche Frage 10/72

Ausgaben der Bundesregierung für Werbekampagnen in Druckerzeugnissen

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Schriftliche Frage 10/71

Einreise von Flüchtlingen/Asylbewerbern nach Deutschland durch Flugtransporte der Bundesregierung

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Schriftliche Frage 10/70

Rechtliche Konsequenzen des Ausstiegs der Bundesbank aus dem Anleihekaufprogramm der EZB

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Schriftliche Frage 10/69

Haushaltsausgaben für den sogenannten "Kampf gegen rechts"

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