Mündliche Frage Nr. 0014 - Oktober 2026

Evaluation von Maßnahmen des BMZ

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan, um die Wirkung von Fördermaßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Ausland zu evaluieren (vgl. apollo-news.net/230-<wbr />000-euro-fuer-<wbr />seifenproduktion-vontonga-<wbr />frauen-in-simbabwe-laut-<wbr />bundesregierung-<wbr />nochguenstiger-als-erwartet/)?

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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