Mündliche Frage Nr. 0034 - Mai 2026

Förderung von Klimaschutz im Ausland

Auf welche Gesamtsumme belaufen sich nach Kenntnis des Bundesministers für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Ausgaben, die für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland durch Deutschland seit dem Beginn der Legislaturperiode getätigt wurden, und wie viele solcher Klimaschutzprogramme werden aktuell im Ausland gefördert?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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