Mündliche Frage Nr. 010 - April 2026

Unterscheidung neuer und alter Umweltminister

Welche Schwerpunkte plant der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz,  Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider in seiner Amtszeit zu  setzen, und inwieweit will er sich dabei von seiner Amtsvorgängerin  unterscheiden?

Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

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Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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