Mündliche Frage Nr. 10 - März 2026

Herausforderungen für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Was sind aktuell die fünf größten Herausforderungen für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, und was ist der Grund hierfür?

Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts

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Gewalt gegen Einsatzkräfte

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Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die...

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Ziele des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung

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Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger

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Geltende Bundesgesetze und -verordnungen

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Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

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Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

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Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...

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Straftaten an Geraer Bahnhöfen

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