Mündliche Frage Nr. 10 - September 2023

Vor- und Nachteile der kommunalen Wärmeplanung

Welche Vor- und Nachteile hat nach Ansicht der Bundesregierung die kommunale Wärmeplanung, die das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vorantreibt?

Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

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Armutsgefährdete Rentner

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Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

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Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

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Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

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Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

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Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

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Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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