Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Dienstwagen und Dienstreisen der Mitglieder der Bundesregierung

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Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Deutschland

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Rückstellung von Wehrübungen

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Sicherheitsüberprüfungen von Wehrübungsleistenden

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Goldplating

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Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025

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Planungen des Umweltministers

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Förderung des Kompetenzzentrums für Technik, Diversity, Chancengleichheit e.V. (in Bielefeld)

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Bundesförderung von DAX-Unternehmen im Jahr 2025

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Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen im Jahr 2025

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