Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025: Brandner im Bundestag

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen

Vizekanzler auf Abwegen in China

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2025

Staatenlose in Deutschland

Tourismusförderung in Thüringen durch den Bund – Stand: 31. Oktober 2025

Geburtstagsfeiern auf Kosten der Fraktionen

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der...