Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025: Brandner im Bundestag

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen

Steuermittel für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft

Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2024 in ausgewählten Deliktsbereichen

Planstellen der ehemaligen Kanzlerin Merkel

Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler

Kontaktaufnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Verweigerung von Informationen zur Finanzierung von NGOs

Ein- und Ausflüge von Afghanen

Mitglieder der Bundesregierung beim Weltwirtschaftsforum Davos

Einreisen ohne Passdokumente

Brandner im Bundestag

Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Schriftliche Frage 4/108 und 4/109 April 2025

Schriftliche Frage 3/0334 April 2025

Kleine Anfrage - 16. April 2025 - 21/23

Schriftliche Frage 3/085 März 2025

Schriftliche Frage 3/086 März 2025

Schriftliche Frage 3/142 März 2025

Schriftliche Frage 2/329 Februar 2025

Schriftliche Frage 3/004 März 2025

Schriftliche Frage 1/331 Januar 2025

Schriftliche Frage 1/493 Februar 2025

Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

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