Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung/Bundesrepublik Deutschland und Rüstungsunternehmen

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Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Pride Parade in Budapest

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Ausgaben für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung

Drs. 21/540

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Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und repräsentative Kleidung in der 20. Legislaturperiode

Drs. 21/702

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Teilnahme von Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung an Veranstaltungen im Deutschen Bundestag

Drs. 21/960

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Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2024

Drs. 21/869

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Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen im Jahr 2024

Drs. 21/875

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Mitglieder des Bundestages unter Beobachtung des VS

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Terrororganisationen in Deutschland

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Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD

Drs. 21/401

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