Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

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Schriftliche Frage 2/0455 März 2026

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Sanierungsbedürftige Autobahnbrücken

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Mündliche Frage Nr. 10 - März 2026

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Kleine Anfrage - 26. Februar 2026 - 21/4136

Kirchenasyl in Deutschland - Stand: 31. Dezember 2025

Drs. 21/4136

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Kleine Anfrage - 25. Februar 2026 - 21/4207

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in...01.01.2025 bis zum 31.12.2025

Drs. 21/4207

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Mündliche Frage Nr. 13 - Februar 2026

Internationale Wettbewerbsfähigkeit in Sachen KI

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