Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2024 in ausgewählten Deliktsbereichen

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Planstellen der ehemaligen Kanzlerin Merkel

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Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler

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Kontaktaufnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts

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Verweigerung von Informationen zur Finanzierung von NGOs

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Ein- und Ausflüge von Afghanen

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Mitglieder der Bundesregierung beim Weltwirtschaftsforum Davos

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Einreisen ohne Passdokumente

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Diebstahlkriminalität nichtdeutsche Tatverdächtige

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Ladendiebstahl nichtdeutsche Tatverdächtige

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