Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025: Brandner im Bundestag

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Teilnahme von Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung an Veranstaltungen im Deutschen Bundestag

Drs. 21/960

Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2024

Drs. 21/869

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen im Jahr 2024

Drs. 21/875

Mitglieder des Bundestages unter Beobachtung des VS

Terrororganisationen in Deutschland

Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD

Drs. 21/401

Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen

Drs. 21/457

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen

Ortsumgehung Großebersdorf

Brandner im Bundestag

Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Kleine Anfrage - 17. Juli 2025 - 21/960

Kleine Anfrage - 24. Juli 2025 - 21/869

Kleine Anfrage - 24. Juli 2025 - 21/875

Schriftliche Frage 6/200 Juni 2025

Schriftliche Frage 6/196 Juni 2025

Kleine Anfrage - 19. Juni 2025 - 21/401

Kleine Anfrage - 16. Juni 2025 - 21/510

Kleine Anfrage - 02. Juni 2025 - 21/95

Kleine Anfrage - 16. Juni 2025 - 21/457

Schriftliche Frage 60/161 Juni 2025

Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

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