Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Syrische Gefährder

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Sexualdelikte an Bahnhöfen und in Zügen

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Förderung von Aussteigerprogrammen gegen Links- und Rechtsextremismus

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Finanzielle Entschädigung aus 805 Anzeigen an Habeck

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Finanzierung von Religionsgemeinschaften - Stand: 30. September 2024

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Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2024

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Kinder als Täter 2023

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Etwaige Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode

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Bundesförderung von Demokratieprojekten an Schulen und in Kindergärten

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Bundesförderung von DAX-Unternehmen seit dem Jahr 2023

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