Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation

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Expertenkommission zur Strafprozessordnung

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Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

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Förderung von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

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Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000

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Kinder und Jugendliche als Opfer

Drs. 21/1996

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Frauen als Opfer

Drs. 21/1995

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Bewertung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zur aktuellen Lage der deutschen Wirtschaft

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Fünf wichtigste Gründe für eine Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland durch deutsche Industrieunternehmen sowie Maßnahmen zur...

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Rückkehrbereitschaft syrischer Staatsbürger seit dem Sturz des Staatspräsidenten Baschar Alexandra-Assad

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