Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Stand: 31. Dezember 2023

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Qualifizierung der Mitarbeiter der Bundesverwaltung

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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2024

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„Supply-Chain-Angriffe“ von ausländischen Akteuren auf Telekommunikationsgeräte

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Immobilien der extremistischen Szene

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Funktionalität des Deutschen Reiseversicherungsfonds angesichts der FTI-Insolvenz

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Kosten Compact-Verbot

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Handgeld als Taschengeld

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Verweigerung des Heimatlandes zur Aufnahme von Abgeschobenen

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Kosten für Werbung der Bundesregierung

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