Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Nutzung der Dienstwagen durch die Bundesregierung

BT-Drucksache 20/8143

Weiterlesen

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. Juni 2023 ...

Weiterlesen

Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken (Zweite Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

Weiterlesen

Spionagetätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland

BT-Drucksache 20/8254

Weiterlesen

Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker – nachgefragt“ in...

Weiterlesen

Vor- und Nachteile der kommunalen Wärmeplanung

Weiterlesen

Prioritäten der Bundesregierung in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode im Bereich Wohnen

Weiterlesen

Situation deutscher Wähler im Ausland

BT-Drucksache 20/8161

Weiterlesen

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2023

BT-Drucksache 20/8197

Weiterlesen

Familiennachzug von Zweitfrauen

Weiterlesen