Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

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Reisen Baerbocks mit Famiienmitgliedern

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Internationale Hilfe nach dem Ahrtal Hochwasser

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Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

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Gefahrene Strecke in Dienstwagen

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Kosten für Ausreisepflichtige

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Kosten des Fotoshootings Özdemir

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Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Siebten, Achten, Elften, Zwölften und Dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in...

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Wahlempfehlungen durch den Bundesminister der Finanzen

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