Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Mobilität der Bundesregierung

Weiterlesen

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

Drs. 20/6298

Weiterlesen

Mögliche Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundesbeamten an Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2023 (Nachfrage auf die Antwort der...

Weiterlesen

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. Dezember 2022

Drs. 20/6337

Weiterlesen

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung

Weiterlesen

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2022

Weiterlesen

Ausmaß der Unterstützungsleistungen des Bundes für die Münchner Sicherheitskonferenz

Weiterlesen

Dienstunfähigkeit bei der Bundeswehr aufgrund der Coronaimpfung

Weiterlesen

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2022

Weiterlesen

Mögliche Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung und Bundesbeamten an Karnevalsveranstaltungen im Jahr 2023

(Nachfrage zur Antwort der...

Weiterlesen