Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025: Brandner im Bundestag

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Situation deutscher Wähler im Ausland

BT-Drucksache 20/8161

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2023

BT-Drucksache 20/8197

Familiennachzug von Zweitfrauen

Einstellung der Strafverfolgung aufgrund des NATO-Truppenstatus

Reisen Baerbocks mit Famiienmitgliedern

Internationale Hilfe nach dem Ahrtal Hochwasser

Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...