Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland, Stand 30. September 2022

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Feueralarm im Bundesministerium für Digitales und Verkehr

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Corona-Werbekampagne "Ich schütze mich"

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Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

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Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2021

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Äußerungen der Bundesministerin des Innern und für Heimat hinsichtlich der Berufsausbildung von Politikern

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Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit mit Bundesmitteln – Stand: 30. September 2022

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Kostenlose Bereitstellung von Liegenschaften für Vereine

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Fünf Projekte im Kampf gegen Links

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Tag der Deutschen Einheit Erfurt

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