Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2021

Drs. 20/4024

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Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund – Stand: 30. September 2022

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Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/3902

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Ruhebezüge Bundespräsident

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Förderung von Projekten gegen Links- und Rechtsextremismus

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Finanzielle Förderung der DPG

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Bundesförderung von DAX-Unternehmen

Drs. Drucksache 20/3256

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Aktuelle Zahlen zu Insolvenzen

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Mögliche Beteiligung von Profi-Fußballvereinen an den Kosten der Einsätze der Bundespolizei

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Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

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