Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025: Brandner im Bundestag

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 30. Juni 2025

Reiseausweise für Ausländer

Aufnahmeverweigerung des Heimatlandes

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen

Verfassungsfeindliche Symbole bei ukrainischen Soldaten

Unfallbeteiligung von Ausländern ohne Haftpflichtversicherung

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Drs. 21/1051

Auftreten meldepflichtiger Krankheiten in Thüringen

21/1132

Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Friseuren und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder von Bundesbehörden seit Beginn der...

Drs. 21/1159

Brandner im Bundestag

Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Kleine Anfrage - 10. September 2025 - 21/1401

Schriftliche Frage 8/481 September 2025

Schriftliche Frage 8/479 September 2025

Kleine Anfrage - 01. September 2025 - 21/1255

Schriftliche Frage 8/223 August 2025

Schriftliche Frage 8/251 August 2025

Kleine Anfrage - 25. August 2025 - 21/1051

Kleine Anfrage - 19. August 2025 - 21/1132

Kleine Anfrage - 19. August 2025 - 21/1138

Kleine Anfrage - 19. August 2025 - 21/1159

Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

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