Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025: Brandner im Bundestag

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder der Bundesministerien

Beauftragte der Bundesregierung und ihre Aufgaben

Extremistische Reichsbürger

Fotoinszenierungen von Bundespolizisten

Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

Kosten Lindners Grußbotschaften

Wiedereinstellung eines ARD-Journalists

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4168

Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahmen von Abgeschobenen

Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

Brandner im Bundestag

Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Kleine Anfrage - 18. Januar 2023 - 20/5076

Kleine Anfrage - 17. Januar 2023 - 20/5075

Schriftliche Frage 1/441 Februar 2023

Schriftliche Frage 1/299 Januar 2023

Schriftliche Frage 1/153 - Januar 2023

Schriftliche Frage 1/68 - Januar 2023

Schriftliche Frage 2/15 - Februar 2023

Kleine Anfrage - 07. November 2022 - 20/4347

Schriftliche Frage 12/425 - Dezember 2022

Schriftliche Frage 12/112 und 12/113 - Dezember 2022

Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

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