Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

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Angeblicher Sachvortrag Weimers im Ältestenrat

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Gebührenentwicklung für die Ausstellung von Personalausweisen

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Vizekanzler auf Abwegen in China

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Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2025

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Staatenlose in Deutschland

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Tourismusförderung in Thüringen durch den Bund – Stand: 31. Oktober 2025

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Geburtstagsfeiern auf Kosten der Fraktionen

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Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025

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Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der...

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