Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus durch Flüchtlinge in Deutschland

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Bundesregierung verzichtet trotz der Coronakrise nicht auf einen Teil ihrer Bezüge

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Inanspruchnahme einer Frisörin/Visagistin durch die Bundeskanzlerin

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Sprengung von Geldautomaten seit dem Jahr 2000

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Verwendung von Geschenken für gemeinnützige Zwecke

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Anzahl staatenloser Personen in dem Zeitraum von 1993 bis 2020

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Todesfälle nach Corona-Impfung

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Anzahl der Staatenlosen in Deutschland im Jahr 2020

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Umsetzung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der...

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Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD

Heimarbeit in Bundesbehörden

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