Mündliche Frage Nr. 11 - November 2025

Politische Einflussnahme auf die Justiz

Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort?

Identitätsprüfung der Waisenkinder deutscher IS-Kämpfer und IS-Kämpferinnen

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Antwort auf die Kleine Anfrage "Öffentliche Förderung des Filmprojektes Kleine Germanen"

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Formen des Extremismus bei den Reichsbürgern

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Definition und Zuordnung zum Personenpotential der Reichsbürger

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Angriffe auf Rettungspersonal

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Kosten des beA

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Auskünfte über aus den neuen Bundesländern stammenden Bundesbeamten

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Auswirkungen von "Betonkrebs" auf deutsche Autobahnen

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Einreisen von Flüchtlingen mit dem Flugzeug nach Deutschland seit 2017

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Anträge aus Asyl nach Einreise mit dem Flugzeug

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